Gruppe CDU/FDP/FW-PB

                                                                                                                                      im Gemeinderat Vechelde

Stellungnahme zu PM der SPD hinsichtlich des Delegationsbeschlusses zu Personalentscheidungen

Die SPD kritisiert, mit dem Delegationsbeschluss würden wir unsere Wahlziele verraten.

Die Gruppe steht zu den Wahlaussagen; dies wird sich noch in näherer Zukunft beweisen, u.a. bei der Neugestaltung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung.

Das Thema Personalentscheidungen ist dabei aber gerade das absolut falsche Thema!

Es wird keinerlei Transparenz beschnitten. Jede der betroffenen Personalentscheidungen wird auch nach dem Delegationsbeschluss im Rat bekanntgegeben. Es wird somit nichts verheimlicht.

Unabhängig in welchem Gremium letztendlich über eine Einstellung oder Kündigung entschieden wird: sie muss immer in einem nichtöffentlichen Teil erfolgen. Dies sehen die rechtlichen Vorschriften und der Persönlichkeitsschutz sowie der Datenschutz vor. Die Aussage von Herrn Marotz zu öffentlichen Debatten im Rat ist absoluter Unfug.

Zur Delegation: Eine Stelle wird nur durch Ratsentscheidung mittels Stellenplan im Haushalt einschließlich der Besoldungsgruppe festgeschrieben. Nur aufgrund dieser Ermächtigung im Haushaltsplan darf der Bürgermeister die Stelle näher beschreiben, ausschreiben und Vorstellunggespräche führen. Er sucht aufgrund Eignung, Leistung und Befähigung die Bewerberin/den Bewerber aus! Dann darf der Rat dies absegnen, was in der Vergangenheit immer erfolgt ist; da die Ratsmitglieder lediglich einen Namen präsentiert bekommen! Hier findet jetzt die Delegation statt.

Hintergrund der aktuellen Entscheidung ist die Tatsache, dass der Rat nicht so häufig tagt und auch längere Ladungsfristen vorsieht. Dies ist bei einem aktuell sehr umkämpften Arbeitsmarkt und wenig zur Verfügung stehendem qualifizierten Personal kontraproduktiv.

Der VA kann dagegen in einem kurzen Umlaufbeschluss die schnell erforderlichen Beschlüsse fassen. Daher auch unser Änderungsantrag im Rat zu dem Tagesordnungspunkt.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Politik natürlich nicht bei Personalauswahlverfahren zugegen ist und daher immer auf die Wertungen der Verwaltung bei einer Entscheidung angewiesen ist. Daher wird den Vorschlägen auch immer gefolgt.

Festzuhalten ist noch, dass entgegen der Behauptung von Herrn Marotz nur die Gruppe CDU/FDP/FW-PB zusammen mit dem Bürgermeister im VA eine Mehrheit hätte.

Gez.                                                      Gez.                                                 Gez.

Uwe Flamm                                         Thomas Schellhorn                          Torsten Langer

Gruppenvorsitzender