Am 26.10.2021 haben sich die gewählten Ratsmitglieder der CDU, der FDP und der Freie Wähler Peiner Land - Peiner Bürger Gemeinschaft (FW-PB) zu einer Gruppe zusammengeschlossen.
Presseerklärung
Am 26.10.2021 haben sich die gewählten Ratsmitglieder der CDU, der FDP und der Freie Wähler Peiner Land - Peiner Bürger Gemeinschaft (FW-PB) zu einer Gruppe zusammengeschlossen.
Ziel der Gruppenbildung ist eine gemeinsame und geschlossene Arbeit im Gemeinderat und seinen Fachausschüssen sowie im Verwaltungsausschuss der Gemeinde Vechelde.
Erste Ziele unserer Zusammenarbeit sind
- eine bessere Öffentlichkeitsarbeit (insbesondere Bekanntmachungen zu Sitzungen und Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger)
- eine Stärkung der Ortsräte durch die Gewährung von weiteren Entscheidungsrechten
- eine stärkere Arbeit der Fachausschüsse mit einer breiteren Aufstellung der Fachausschüsse (vorstellbar wäre u.a. die Beratung der relevanten Themen zum jeweiligen Haushalt im Rahmen der Haushaltsberatungen – nicht nur im Finanzausschuss)
- bessere und breitere Bürgerbeteiligung zu relevanten Themen
Darüber hinaus sind unsere langfristigen Ziele neben einer soliden Haushaltswirtschaft,
- die Gemeinde Vechelde zu einer klima- und umweltbewussten Gemeinde weiter zu entwickeln zeitnahe Klimaneutralität
- die Lebensqualität stetig zu verbessern
- das Ehrenamt zu stärken
- die Sauberkeit der Gemeinde zu verbessern, auch durch eine konsequente Grünflächenpflege
- die Verkehrswege für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten
- die Digitalisierung entscheidend voran zu bringen
- und die Wirtschaft zu stärken und wo notwendig zu unterstützen
- mehr Mietwohnraum, auch in den Ortsteilen
Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Rat der Gemeinde Vechelde (Wahlperiode 2021- 2026) von CDU/FDP/FW-PB und Bündnis 90/Die Grünen (Zusammenarbeitsrichtlinie)
I. Grundvereinbarung:
Die Gruppe CDU/FDP/FW-PB und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vereinbaren eine gemeinsame, sachbezogene interfraktionelle Zusammenarbeit für die Wahlperiode 2021 – 2026.
Grundlage dieser Zusammenarbeit ist eine offene, ehrliche und konstruktive Zusammenarbeit, die von gegenseitigem Vertrauen geprägt ist.
Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Entscheidungen im Rat der Gemeinde Vechelde gemeinsam abzustimmen und zu gestalten. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willens- und Meinungsbildung stärker beteiligt werden.
Die konstruktive Zusammenarbeit erfolgt zum Wohle der Gemeinde Vechelde.
II. Organisation
Zur Organisation der Zusammenarbeit wird Nachfolgendes vereinbart:
Die Kooperationspartner werden einen internen Vorbereitungsausschuss bilden, der sich jeweils aus den Fraktionsvorsitzenden, der Stellvertreterin bzw. dem Stellvertreter und aus einem von den Fraktionen benannten Ratsmitglied zusammensetzt. Dieser Ausschuss soll sach- und fachbezogen u.a. die Verwaltungs- und Beschlussvorlagen sowie die gemeinsamen / interfraktionellen Anträge beraten, vorbereiten und erarbeiten. Dazu können auch externe Beraterinnen oder Berater hinzugezogen bzw. eingeladen werden.
Der Vorbereitungsausschuss tagt regelmäßig vor den Sitzungen des Verwaltungsausschusses und des Gemeinderates sowie aus besonderem Anlass.
In regelmäßigen Abständen wird es interfraktionelle Treffen der gesamten Gruppe (CDU/FDP/FW-PB) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geben, um den fachlichen und sachlichen Austausch zu fördern und auszubauen.
III. Verfahren
Bei Vorliegen von Unstimmigkeiten werden konstruktive Lösungen gesucht und interfraktionelle Klärungen herbeigeführt.
Unabhängig hiervon ist jedes einzelne Mitglied des Rates der Gemeinde Vechelde entsprechend der Nds. Kommunalverfassung in seinem Abstimmungsverhalten frei.
Es liegt durch diese Vereinbarung keine Verpflichtung zu einem einheitlichen Abstimmungsverhalten vor (Fraktionszwang), allerdings wird ein einheitliches Abstimmungsverhalten und ein geschlossenes Auftreten in der Öffentlichkeit angestrebt.
Vechelde, den 04.11.2021
Gruppenvorsitzender Fraktionsvorsitzende
CDU/FDP/FW-PB Bündnis90/Die Grünen
gez. Uwe Flamm gez. Claudia Wilke
