Presseinformation der PB:

Grundstückseigentümer sollen nicht die neuen Melkkühe der Nation werden!

 
Die PeinerBürgerGemeinschaft -PB- setzt sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen in der Stadt Peine 
und in den Gemeinden des 
Landkreises Peine ein. 
 
Die horrenden Summen, die inzwischen bei möglichen Straßenausbauten von den Anliegern seitens der  Verwaltungen eingefordert
werden, stellen teilweise existenzielle Beträge da.
Auch wenn sicherlich Immobilien und Grundstücke ein nicht unerhebliches Vermögen
darstellen, kann es nicht Ziel und Zweck sein, Anwohner mit Anliegerbeiträgen zu überfordern und auch die Zwangsveräußerung der
Immobilien nicht auszuschließen.
 
Zudem gilt auch seitens der großen Politik die Anschaffung von Immobilienbesitz als eine mögliche ergänzende Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rente.
 
Die PB stellt ausdrücklich klar, dass sie zukünftig sehr deutlich für die Abschaffung der existierenden Straßenausbaubeitragssatzungen
eintreten wird. Und dies auf allen kommunalen Ebenen. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fast die PB im Rahmen ihrer
diesjährigen Jahreshauptversammlung. Vielmehr sollen intelligente und solidarische Finanzierungssysteme über die Haushalte der
Kommunen entwickelt werden. Auch das Land Niedersachsen sehe man hier in der Pflicht, gerade bei den meist finanzschwachen
Kommunen in unserem Kreis.

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